Verfahrensregelung zur zentralen Normenprüfung

Nach den in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) im § 22 Abs. 3 beschriebenen Verfahren sind bei jedem Gesetzentwurf Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu prüfen. Hierbei ist die zentrale Normprüfstelle entsprechend der "Richtlinie zur Zentralen Normprüfung" (Anlage 9 (PDF-Datei)) zu beteiligen.

Die Kriterien der Normprüfung ergeben sich aus dem nachfolgenden Prüfbogen (Anlage 9a (PDF-Datei)). Die Prüffragen sind von den Ressorts für die Bedarfsprüfung und den Entwurf von Rechtsnormen zu beachten.

Wichtiger Hinweis zum Normprüfbogen

Seit dem 1. April 2009 sind bei kabinettpflichtigen Regelungsentwürfen unter Punkt 4.5 des Normprüfbogens die Bürokratiekosten auszuweisen, wenn Informationspflichten neu eingeführt oder geändert werden.

Letzte Aktualisierung: 16.08.2010