Bürokratiekosten (SKM)

Transparenz und Kostenbewusstsein sind wesentliche Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Entbürokratisierung. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung Brandenburg vorgenommen, die tatsächlichen Kostentreiber im Landesrecht zu identifizieren, um Belastungen dort abzubauen, wo sie wirklich anfallen.

In den Niederlanden wurde hierfür das Standardkosten-Modell (SKM) entwickelt, mit dem die Kosten objektiv ermittelt werden können, die in Unternehmen für die Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen. Zeitaufwand, Tarif, Häufigkeit und Anzahl der betroffenen Unternehmen sind die Parameter aus denen die Kosten einzelner Informationspflichten ermittelt werden. Mittlerweile läßt sich mit dem Standardkosten-Modell auch der zeitliche Aufwand abschätzen, der bei Bürgern durch die Erfüllung von Informationspflichten entsteht. Anders als bei Unternehmen wird hier aus methodischen Gründen aber darauf verzichtet, die Kosten in Form eines Geldbetrags zu errechnen.

Der Fokus richtet sich bewusst nur auf die Belastungen aus Informationspflichten, also Anträge, Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten, Nachweispflichten etc., an den Staat. Durch die Eingrenzung auf die Informationspflichten wird die Methode überschaubarer und praktikabler. Der große Vorteil liegt darin, dass die Beschränkung auf Informationspflichten zeitraubende und konfliktreiche inhaltliche Diskussionen darüber vermeidet, welche gesetzliche Regelung sinnvoll ist und welche nicht. Die SKM-Methode hinterfragt nur, ob der Staat alle Informationen im vorgegebenen Umfang wirklich benötigt, um das Gesetzesziel zu erreichen.

Das Messverfahren soll im Ergebnis Senkungspotenzial sichtbar machen, wie zum Beispiel durch:

  • Streichung von Informationspflichten, beispielsweise durch Nutzung vorhandener Statistiken anstelle einer Neuerhebung
  • Reduzierung von Zielgruppen, beispielsweise durch Befreiung von Unternehmen unterhalb einer bestimmten Beschäftigungsgröße von Informationspflichten
  • Reduzierung der Periodizität, indem beispielsweise eine Information nicht mehr vierteljährlich, sondern halbjährlich angefordert wird
  • Nutzung der Informationstechnik, beispielsweise für den Austausch bereits vorhandener Daten zwischen den Behörden, um doppelte Antragsstellungen zu vermeiden.

Auf Länderebene ist Brandenburg einer der Vorreiter bei der Anwendung des Standardkosten-Modells. Bislang wurden insgesamt acht SKM-Projekte durchgeführt. So hat Brandenburg als erstes Bundesland im Frühjahr 2006 mit einem so genannten Quick Scan die Informationskosten aller Gesetze und Verordnungen des Landes abgeschätzt.

Verbindliche Einführung der Bürokratiekostenermittlung in Brandenburg

Nachdem in der Landesregierung durchweg positive Erfahrungen mit dem Standardkosten-Modell gemacht wurden, haben die brandenburgischen Staatssekretäre beschlossen, zum 01. April 2009 die Bürokratiekostenermittlung in der Geschäftsordnung der Ministerien zu verankern (Verfahren zur zentralen Normprüfung). Die Bürokratiekosten werden ermittelt, wenn in Gesetzen und kabinettpflichtigen Verordnungen der Landesregierung Informationspflichten neu eingeführt oder geändert werden. Zum Einsatz kommt dabei ein vereinfachtes SKM-Verfahren, welches Brandenburg unter dem Titel "SKM-Kompakt" entwickelt hat. Mit SKM-Kompakt können die Bürokratiekosten schneller und billiger ermittelt werden als beim klassischen SKM. Mit Hilfe eines Leitfadens ist es nun auch für Mitarbeiter der Ministerien möglich, selbstständig SKM-Ermittlungen durchzuführen. Externe Unterstützung ist nicht mehr zwingend erforderlich. Die Methode wurde bereits bei der Ermittlung der Bürokratiekosten im Gaststätten- und Denkmalrecht erprobt.

Trotz der vielversprechenden Möglichkeiten, die das SKM-Verfahren auch für landesrechtliche Vorschriften bietet, muss darauf hingewiesen werden, dass vom Landesrecht nur vergleichsweise geringe Informationskosten im Verhältnis zum Bundes- und Europarecht ausgehen. Während im Bundesrecht rund 11000 einzelne Informationspflichten alleine für die Wirtschaft identifiziert wurden, hat der Quick Scan des Landesrechts lediglich 316 Informationspflichten in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes ermittelt. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl an Informationspflichten ist der Einsatz des Standardkosten-Modells auch auf Länderebene sinnvoll, da die Methode wertvolle Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten im Verwaltungsvollzug liefert. Deshalb kann sie zu einem höheren Service in der Verwaltung beitragen.

SKM-Kompakt

Letzte Aktualisierung: 05.07.2017