Erkenntnisse aus den Pilotprojekten der Landesregierung für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache

Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) zu Modellprojekten der Landesregierung für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache

Im Ergebnis des Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards (SANS) wurde im Jahr 2007 bei der Landesregierung unter anderem ein Pilotprojekt zu bürgerfreundlicher Verwaltungssprache initiiert. Hieran beteiligten sich von Beginn an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse wurden mit dem Pilotprojekt erzielt?

Antwort der Landesregierung
Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Appel

Aufgrund der Initiative des Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards (SANS) wurden innerhalb der Landesregierung zwei Projekte zum Thema Amtssprache entwickelt und durchgeführt. Das Projekt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie „Bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung - moderne Amtssprache“ wurde im Landesamt für Arbeitsschutz angesiedelt. Im Rahmen des Projektes wurde ein Leitfaden erarbeitet und allen Beschäftigten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden Formulare und Anträge sowie Fahrpersonalschreiben hinsichtlich einer bürgerfreundlichen Verwaltungssprache überarbeitet und in www.service.brandenburg.de eingestellt. Das Projekt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Verbesserung der Amtsprache der Denkmalschutzbehörden führte zur Entwicklung eines Leitfadens für den Bereich der Denkmalpflege, der den Denkmalschutzbehörden eine Handreichung gibt, bürgernah und serviceorientiert zu formulieren. In dem Leitfaden sind Kriterien zur Textgestaltung beschrieben und Beispiele aus der Praxis erläutert. Er ist als Broschüre veröffentlicht (http://www.mwfk.brandenburg.de/media/lbm1.a.1492.de/Denkmalschutzbro.pdf). Die Erkenntnisse aus den beiden Projekten und die Erfahrungen der Kommunen, der Bundesebene und von Spezialisten sollen zusammengeführt und in die Breite getragen werden. Die Leitstelle für Bürokratieabbau in der Staatskanzlei hat unter anderem Gespräche mit der Gesellschaft für deutsche Sprache geführt, die durch ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt hat. Mit dem Bundesministerium für Justiz wird Mitte Juli 2009 ein Austausch über die Arbeit des Redaktionsstabes Rechtssprache erfolgen. Die Landesregierung wird dem Landtag über die Erkenntnisse berichten.

Quelle: Landtag Brandenburg, Plenarprotokoll 4/88, Seite 6630, 02. Juli 2009.

Letzte Aktualisierung: 04.02.2011