SKM-Messung des Gaststättenrechts

Ziel
Ex-Post-Messung der bestehenden bundesrechtlichen Regelung, Ex-Ante-Schätzung der Informationskosten des Entwurfes eines Gaststättengesetzes des Landes Brandenburg im Verbund mit mehreren Bundesländern, erstmalige praktische Anwendung des von Brandenburg entwickelten SKM-Kompakt.

Hintergrund
Durch die Föderalismusreform haben die Bundesländer die Gesetzgebungszuständigkeit erhalten.

Beteiligte

  • Staatskanzlei des Landes Brandenburg (federführend)
  • Wirtschaftsministerium Brandenburg
  • Bertelsmann Stiftung
  • weitere Bundesländer

 

Zeitraum
September bis November 2007

Wichtigste Ergebnisse und Folgerungen

  • SKM-Kompakt hat sich als ein praxistaugliches Verfahren der Bürokratiekostenermittlung bewährt
  • Die Belastungen aus Informationspflichten des bisherigen Gaststättenrechts des Bundes liegen in Brandenburg bei ca. 150.000 EUR
  • Bei Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfes sind Bürokratiekostenreduzierungen von ca. einem Drittel gegenüber dem bisherigen Bundesgesetz zu erwarten
  • Mit SKM lassen sich die Vorteile unterschiedlicher Regulierungsansätze quantifizieren (Verzicht auf Genehmigung und Ersatz durch eine Anzeigepflicht)
  • Die Informationskosten, die den Normadressaten im Land Brandenburg aufgrund des Bundes-Gaststättengesetzes entstehen, können dem Bericht entnommen werden
  • Die Informationskosten, die durch den Entwurf des Gaststättengesetzes des Landes Brandenburg verursacht würden, können dem Bericht entnommen werden
Letzte Aktualisierung: 04.07.2017