Erstes Expertengespräch zum brandenburgischen Abfallgesetz

Das Abfall- und Bodenschutzrecht des Landes Brandenburg wird derzeit durch das Umweltministerium überarbeitet. Die Abstimmung mit den anderen Ministerien und die Verbandsbeteiligung stehen noch aus. In dieser frühen Phase hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz am 29. April 2008 erstmals ein Expertengespräch mit Unternehmern, Vertretern von Zweckverbänden der Abfallwirtschaft sowie Kammer- und Verbandsvertretern durchgeführt. Ziel war die Erprobung einer praxisnahen und sehr frühzeitigen Beteiligung von Betroffenen. Diese erhielten die Möglichkeit, Hinweise auf bürokratische Regelungen im Abfallrecht zu geben. Ebenso wurde über die geplanten Gesetzesänderungen diskutiert. Das Treffen fand regen Zuspruch und wurde von den Teilnehmern als erfolgreicher Auftakt einer neuen Herangehensweise bei der Gesetzgebung in Brandenburg begrüßt. Die Belange der von einer Vorschrift Betroffenen rücken dabei stärker als bisher in den Blickpunkt. Jedoch beschränkte sich die Diskussion nicht nur auf das aktuell zu ändernde brandenburgische Abfallgesetz. Vielmehr kamen von Seiten der Wirtschaft auch Hinweise, welche Probleme im Alltag bei der praktischen Anwendung des Abfallrechts auftreten.

Letzte Aktualisierung: 16.07.2012