Standarderprobung verlängert bis 2016

Am 22. Juni 2011 hat der Brandenburgische Landtag einstimmig die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes bis zum Jahr 2016 beschlossen. Das bedeutet, dass die Kommunen im Land auch in den nächsten fünf Jahren bei den Ressorts der Landesregierung die Abweichung von Landesgesetzen beantragen können, um eigene Ideen für mehr Bürgernähe und Service auszuprobieren. Neu ist, dass auch Versuche zugelassen sind, mit denen die Kommunen den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnen wollen.

Bereits im April dieses Jahres hat die Technische Hochschule Wildau (FH) ihr Gutachten zu ausgewählten Versuchen vorgelegt, die brandenburgische Kommunen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt haben. Das Gutachten betrachtet unter anderem die Auswirkungen auf den Straßenverkehr, wenn statt der Landkreise die Gemeinden vor Ort verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen dürfen. Die Landesregierung wird in den nächsten Monaten die Ergebnisse der Evaluierung im Hinblick auf mögliche Gesetzesänderungen auswerten.

Letzte Aktualisierung: 20.01.2012
Bookmarken bei
Facebook Twitter Google Bookmarks VZ Netzwerke Delicious StumbleUpOn